Rechtsprechung
| BGH, 30.09.2003 - VI ZR 306/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 4 S. 2 2. Halbs.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Kausalität eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Bei der ÖRA handelt es sich um eine Gütestelle i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, VI ZR 306/02, NJW-RR 93, 1495;… Peters, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 204 BGB, Rn. 59), so dass die Bekanntgabe eines Antrags auf Durchführung eines Verfahrens zur Hemmung der Verjährung führt.